26 avr 2016

Österreich 2016 : nach der Bundespräsidentenwahl

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In ihrem Unglück haben die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich eine hervorragende Chance, in der Geschichte vorwärts zu gehen. Zwar hat die Rechtsradikale Bewegung FPÖ 35,05% bei der Bundespräsidentenwahl gekriegt, dafür hat aber der Grüne Alexander Van der Bellen 21,34% der Stimmen und wird also sein Gegner zweiten Wahlgang in Mai sein.

Das heisst also, dass der historische Widerspruch zwischen Stadt und Land eine neue Form genommen hat, in einem Land das national davon tief geprägt ist. Das Produkt davon war die politische Teilung des Landes zwischen die ÖVP und die SPÖ, die gemeinsam seit 1945 regiert haben.

Die Städte waren sozialistisch, das Land war klerikal-konservativ ; nach dem Zerfall durch den Anschluss, war ein Kompromiss – ein antikommunistischer Kompromiss – durchgemacht, unter der Aussicht beider Supermächten.

Die Wahlen haben aber jetzt alles verändert. Wir müssen in Betracht nehmen, dass bei der 2004 Bundespräsidentenwahl die ÖVP noch 47,6 % gekriegt hatte, die SPÖ 52,4 % mit Heinz Fischer, der sogar in 2010 79,3 % der Stimmen hatte !

2016 hat die SPÖ… 11,1 % gekriegt, die ÖVP 11,8 %. Dafür besitzt jetzt die FPÖ das Land, die Grünen – eine linksradikale reformistische kleinbürgerliche fortschrittliche Partei – die Städte. Beide kriegen entweder hier oder dort den ersten Platz.


 

Da aber die Grünen eine kleinbürgerliche Partei ist, heisst das also auch dass die proletarischen Massen sich, genauso wie in Frankreich mit dem Front National, durch die FPÖ ausdrücken. Die Karte der Wahlen in Wien zeigt eindeutig, wie stark die FPÖ ist.

Warum ist also die Lage eine Chance für die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich ? Weil die FPÖ keine Partei ist, sondern eine populistische Massenfront der Rechtsradikalen ; es ist eine anti-politische Bewegung.

Seit 20 Jahren ist die national-sozialistische Fraktion des Staates, die noch extrem stark war in den 1960er-1980er Jahren war, total zusammengebrochen.

Zwar kann die Zeitschrift Aula noch legal, wie vor einigen Monaten, Menschen, die aus Konzentrationslagern befreit wurden, als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnen. Es ist aber nur ein politischer Überrest einer verlorenen Bewegung.

Es wird also sehr schwer für die Rechtsradikalen sein, ein Programm zu haben. Und es ist genau dasselbe für die Grünen, die auch eine Front sind, ein Bündnis modernistischen Kräften.

Es heisst also, dass die FPÖ und die Grünen keine politischen Formen entwickeln werden können, wie die SPÖ und die ÖVP es gemacht haben. Und es ist schon klar, dass die FPÖ in Richtung Russland und die Grünen in Richtung Deutschland schauen : diese „Parteien“ werden sich bald als Kern einer bürokratischen Bourgeoisie umwandeln.

Die österreichische Bourgeoisie ist zu schwach, um allein die Situation zu meistern und die Entwicklung der FPÖ und der Grünen zeigt, dass die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich Raum haben, um ein Programm zu bauen, in Richtung einer Volksdemokratie.

Eigentlich ist es dieselbe Situation wie in Frankreich, das aber viel stärker als imperialistische Kraft ist. Deswegen braucht Frankreich den imperialistischen Krieg, den aggressiven Faschismus, wenn Österreich den russischen  – deutschen Prozess zu begleiten sucht, als imperialistischen Satellit.

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